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Fixierungen rechtssicher beantragen

 
Wenn es um das Reizthema "Fixierungen" geht, stecken viele leitende Pflegekräfte in der Zwickmühle: Landet jedes hochgefahrene Bettgitter zum Abnicken beim Amtsgericht, zieht man sich die Missgunst der genervten Richter zu. Aber wehe, der MDK stöbert bei einer Kontrolle auch nur einen nicht genehmigten Bauchgurt auf. Mit unserer Mustervorlage gehen Sie auf Nummer sicher.
 
Trotz einheitlicher Rechtsgrundlage gibt es bei der Auslegung der Vorschriften je nach Stadt oder Amtsgericht erstaunliche Unterschiede. Mancherorts wird die Fixierungsproblematik recht entspannt angegangen. In der Nachbarstadt hingegen sitzt vielleicht schon ein Pedant auf dem Richterstuhl.

Unser ausführliches Muster richtet sich an alle leidgeprüften Pflegekräfte, die es einmal zu häufig mit Gesetzeshütern der letzteren Gruppe zu tun hatten. Alle anderen können die Vorlage entsprechend zusammenkürzen.

Grundsätzlich entscheidet der Betroffene selbst über die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Eine Freiheitsentziehung im eigentlichen Sinne liegt nur dann vor, wenn der Betroffene nicht sein Einverständnis gibt. Bei einer Einwilligung des Betroffenen ist in der Regel eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nicht notwendig.

Rechtlich gesehen reicht dafür der so genannte "natürliche Wille" des Betroffenen. Das heißt: Er besitzt die Fähigkeit zur Einsicht in Grund und Tragweite der Maßnahme. Trotzdem ist es empfehlenswert, eine grundsätzliche Klärung mit dem zuständigen Vormundschaftsrichter herbei zu führen. Die Einwilligung des Betroffenen geschieht am besten unter der Hinzuziehung von Zeugen wie etwa Arzt, Angehöriger oder Betreuer. Zusätzlich sollte ein Eintrag in der Pflegedokumentation erfolgen.

 

Anregung von freiheitsentziehenden Maßnahmen durch den
gesetzlichen Betreuer bzw. Bevollmächtigten beim zuständigen Amtsgericht

Stempel mit Name und Anschrift des Heimes / des ambulanten Dienstes:  

 

 

Name und Anschrift des

O gesetzlichen Betreuers (eine Kopie des Betreuerausweises liegt bei)

 

 

O des Bevollmächtigten (eine Kopie der Vollmacht liegt bei)

 


 

Anregung freiheitsentziehender Maßnahmen für:

Name:  
Vorname:  
Geburtsdatum:  
derzeitiger Wohnsitz:  
Ein ärztliches Zeugnis neueren Datums
O ist als Anlage beigefügt

O kann erstellt werden von:

 

 

(Name des Arztes, Facharztbezeichnung, Adresse, Tel.)

Der Betroffene ist für die unten aufgelisteten freiheitsentziehenden Maßnahmen:
O einwilligungsfähig

O nicht einwilligungsfähig

O nicht einsichtig

O nicht zum Gehen imstande bzw. zur Bewegung fähig

Vorsorgevollmacht / Betreuung
O Für oben genannte Person habe ich eine Vorsorgevollmacht über freiheitsentziehende Maßnahmen.
O Für oben genannte Person habe ich gemäß amtsrichterlicher Verfügung folgende Aufgabenkreise: O Vermögensangelegenheiten
O Aufenthaltsbestimmung
O Gesundheitsfürsorge / ärztliche Heilbehandlung
O Wohnung
O Pflege
O Postgeheimnis
O Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden
O Unterbringungsmaßnahmen
O Sonstiges:

 

Zum Schutz meines Betreuten gebe ich meine Zustimmung zu unten aufgelisteten freiheitsentziehenden Maßnahmen:
O Bettgitter

O Bauchgurt am Stuhl

O Bauchgurt im Bett

O Vorsatztisch/ -brett

O Fixierung von:

 

O Sedierung durch folgende Medikamente (Name d. Medikamente, Dosierung):

 

O andere Maßnahmen:

 

 

Begründung, warum die angeregte/n Maßnahme/n zum Wohl des Betroffenen notwendig sind:
Warum darf der Betroffene nicht aufstehen?  

 

 

Worin besteht konkret die Selbstgefährdung?  

 

 

Gab es bereits Stürze / Verletzungen; wann zuletzt?  

 

 

Warum können keine alternativen Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa ein tiefgestelltes Bett, Hüftprotektoren erweiterte Betreuungsangebote oder Ähnliches?  

 

 

Hiermit bitte ich das zuständige Amtsgericht um eine schnellstmögliche Beurteilung der Maßnahmen.
 

 

Ort, Datum

 

 

Unterschrift des Betreuers / Bevollmächtigten

 
   
 
 
Weitere Informationen zu diesem Thema
Schlüsselwörter für diese Seite Fixierung; Maßnahme, freiheitsentziehende; Freiheitsentziehung
Genereller Hinweis zur Nutzung des Magazins: Zweck unserer Muster und Textvorlagen ist es nicht, unverändert in das QM-Handbuch kopiert zu werden. Alle Muster müssen in einem Qualitätszirkel diskutiert und an die Gegebenheiten vor Ort anpasst werden. Unverzichtbar ist häufig auch eine inhaltliche Beteiligung der jeweiligen Haus- und Fachärzte, da einzelne Maßnahmen vom Arzt angeordnet werden müssen. Außerdem sind etwa einige Maßnahmen bei bestimmten Krankheitsbildern kontraindiziert.